Nutzung von Telefon, Internet, Intranet und E-Mail im Arbeitsrecht

Kanzleimarketing

Die Nutzung moderner Telekommunikationsmöglichkeiten steht vielen Arbeitnehmern innerhalb ihres Arbeitsverhältnisses offen. Soweit im Arbeitsvertrag oder durch eine Betriebsvereinbarung keine konkrete Regelung getroffen ist, entstehen bei Missbrauch durch private Nutzung des Arbeitnehmers erhebliche arbeitsrechtliche Probleme.

1. Private Nutzung von Telefon, Internet und E-Mail

Die Einrichtung eines Internetanschlusses, einschließlich des Zugangs zu E-Mail-Diensten, gehört heute neben dem Telefon zur Standardausrüstung vieler Arbeitsplätze. Die Nutzung dieser Dienste für private Zwecke ist in vielen Betrieben heute üblich.

Der Arbeitgeber hat dabei aus vielerlei Gründen ein großes Interesse daran, die bei der Nutzung dieser elektronischen Kommunikationssysteme anfallenden Verbindungs- und Nutzungsdaten zu bearbeiten. Anhand der Daten kann er die private Nutzung durch die Beschäftigten überwachen. Dies ist jedoch nicht in jedem Falle zulässig unter dem Blickwinkel des

⇒ Bundes- sowie des geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetzes.

Arbeitsrechtlich besteht eine wesentliche Weichenstellung darin, ob der Arbeitgeber die private Nutzung des Internet- und E-Mail-Zugangs bzw. der Telefonnutzung zulässt oder nicht.

Hat der Arbeitgeber die private Nutzung ausgeschlossen, richtet sich die Zulässigkeit der Kontrolle des privaten Gebrauchs dieser Dienste nach den Grundrechten der Beschäftigten (insbesondere nach dem Persönlichkeitsrecht) und dem Bundesdatenschutzgesetz.

Dabei ist eine Abwägung vorzunehmen im Hinblick auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der vorgesehenen Datenverarbeitung.

Erlaubt der Arbeitgeber hingegen private Internet- und E-Mail-Nutzung sowie des Telefonanschlussesoder gibt es keine Regelung, ändert sich die Rechtslage im Arbeitsrecht deutlich.

2. Unzulässige private Nutzung

a) Hat der Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung keine ausdrückliche Regelung getroffen, ist die Frage des Missbrauchs derartiger Dienste arbeitsrechtlich äußerst problematisch. In welchem Umfang ist der Gebrauch des Internets, des Telefons oder der Versand oder die Empfangnahme von E-Mails noch erlaubt oder bereits ein Verstoß gegen arbeitsrechtliche Pflichten?

Ist kein Verbot der privaten Nutzung vereinbart, muss ein erheblicher Verstoß vorliegen, um arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich zu ziehen.

b) Ist die private Nutzung durch den Arbeitgeber verboten, kann der Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen vom betrieblichen Telefon oder dem betrieblichen Internet Gebrauch machen (Unglücksfälle in der Familie, überraschend angeordnete Überstunden, etc.).

3. Folgen des Missbrauchs: Abmahnung/Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat wegen der Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten bei einer privaten Nutzung des Internets u. a. eine Kündigung als gerechtfertigt angesehen, wenn
⇒ eine erhebliche Menge von Daten aus dem Internet auf betriebliche Datensysteme heruntergeladen wurde.

Hierbei wurde insbesondere auf die Gefahr möglicher Vireninfizierungen oder anderer Störungen des Betriebssystems abgestellt. Dies gilt auch, wenn strafbare oder pornografische Darstellungen heruntergeladen wurden.

Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit im Internet zu privaten Zwecken surft und somit seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringt und dadurch seine Arbeitspflicht verletzt.

4. Überprüfung der privaten Nutzung durch den Arbeitgeber

a) Verbot der privaten Nutzung

In diesem Falle kann der Arbeitgeber grundsätzlich den Datenverkehr des Arbeitnehmers kontrollieren. Er kann den Inhalt von E-Mails überprüfen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer das Internet verbotswidrig zu privaten Zwecken genutzt hat.

b) Kein Verbot bzw. keine Regelung der privaten Nutzung

Ist dem Arbeitnehmer die private Nutzung des Internets oder des Telefons erlaubt, ist es dem Arbeitgeber untersagt, sich oder anderen Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikationsnutzung zu verschaffen. Verletzt der Arbeitgeber insoweit datenschutzrechtlich die Bestimmungen des Telekommunikationsrecht, kann dies strafbar sein gemäß §§ 202 a, 206 StGB.

5. Praxistipp

Die Nutzung moderner Telekommunikationsmittel (Internet, E-Mail, Telefon etc.) sollte Arbeitnehmern nur für die Erbringung ihrer Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden

Die private Nutzung dieser Dienste sollte entweder insgesamt untersagt oder nur im geringfügigen Umfang gestattet werden, soweit dadurch die dienstliche Aufgabenerfüllung sowie die Verfügbarkeit des IT-Systems für dienstliche Zwecke nicht beeinträchtigt wird und keine Firmeninteressen entgegen stehen. Eine entsprechende Regelung ist bereits in den Arbeitsvertrag aufzunehmen oder als gesonderte Vereinbarung dem Arbeitsvertrag hinzuzufügen.

RA Heinz Wittmann, RAin Barbara Wittmann, Kanzlei Wittmann & Kollegen / Straubing, www.wittmann-kollegen.com 
Steuernews Print-Ausgabe Herbst 2010, Rechtsstand 09/2010