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Umwelt

Förderschock bei der Wärmepumpe – so viel ist nach der Kürzung noch drin

Die Bundesregierung will die staatliche Förderung für den Heizungstausch deutlich absenken und so Milliarden sparen. Die direkten Zuschüsse für den Einbau klimafreundlicher Heizungen – in der Regel Wärmepumpen – werden nicht nur früher sinken als bisher geplant, sondern auch in größeren Schritten. Lediglich Geringverdiener werden vorübergehend ein wenig besser gestellt.

Für Normal- und Gutverdienerhaushalte dagegen geht es um mehrere tausend Euro Zuschuss, die innerhalb kurzer Zeit abgeschmolzen werden. So mancher Wechsel zur Wärmepumpe könnte sich somit später amortisieren als gedacht. Wie aus einem Schreiben aus dem Finanzministerium an den Haushaltsausschuss hervorgeht, wird an zwei zentralen Stellschrauben des KfW-Programms 458 „Heizungsförderung für Privatpersonen“ gedreht: Die anrechenbaren Kosten für Kauf und Installation sollen sinken. Und auch der sogenannte Klimageschwindigkeitsbonus für Öl- und Gasheizungen, die länger als 20 Jahre in Betrieb sind und noch funktionieren, wird zügig abgeschmolzen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hofft dem Schreiben zufolge auf Einsparungen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zwischen 2027 und 2030 im Klima-Transformationsfonds (KTF), aus dem die Fördermittel stammen. Für bestimmte Programmbausteine beabsichtigt Klingbeil außerdem, auf Mittel des europäischen Klima-Sozial-Fonds (KSF) zurückzugreifen. Eigentlich hatten die Zusagen aus der Politik erwarten lassen, dass die Förderung mindestens bis Ende 2027 so bleiben soll, wie sie ist. Doch die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich nur darauf geeinigt, dass „die Bundesförderung für den Heizungstausch bis mindestens 2029 abgesichert“ sein soll. Dass die Höhen der Zuschüsse geändert werden könnten, hatte Wirtschaftsministerin Katerina Reiche (CDU) bereits angekündigt.

Beispielrechnungen in dem Schreiben an den Haushaltsausschuss, der sich diese Woche damit befassen soll, gehen von einem Neustart erst 2027 aus. Doch dem Vernehmen nach sorgt man sich im Bundeswirtschaftsministerium, das für die Bundesförderung energieeffizienter Gebäude (BEG) zuständig ist, um Torschlusspanik und Vorzieheffekte. Würden jetzt noch etliche Monate Zeit bleiben zwischen Verkündigung und Inkrafttreten der neuen Förderregeln, könnten zehntausende Haushalte einen Kostenvoranschlag beim Heizungshandwerker einholen und eine Förderung nach den alten Bedingungen beantragen. Ein Teil der Milliarden-Ersparnisse wäre dann verpufft.

Da es sich um eine Verordnung handelt, die mit Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuss beschlossen und verkündet werden kann, dürfte es also schnell gehen. Was sich allerdings ebenfalls abzeichnet: Es wird komplizierter.

Welche Kosten werden künftig gefördert?

Bislang können Hauseigentümer eine Grundförderung in Höhe von 30 Prozent der Kosten für den Einbau einer klimafreundlichen Heizung beantragen. Die förderfähigen Kosten sind bei 30.000 Euro gedeckelt. Das erbringt zunächst einen KfW-Zuschuss von 9000 Euro und gilt für den klassischen Fall eines Einfamilienhauses, in das nur eine Wärmepumpe eingebaut wird. Die förderfähigen Kosten sollen nun in einem zügigen ersten Schritt um 2000 Euro sinken, dann alle sechs Monate um weitere 750 Euro. Der Fördersatz allerdings bliebe gleich hoch. Im zweiten Halbjahr 2026 könnten aus den 9000 Euro Zuschuss also 8175 Euro werden, im zweiten Halbjahr 2027 wären es noch 7725 Euro maximaler Zuschuss, und so weiter.

Was ist mit dem Bonus für alte Heizungen?

Wer eine Gas- oder Ölheizung betreibt, die älter als 20 Jahre und noch funktionstüchtig ist, wird bislang mit einem „Klimageschwindigkeitsbonus“ belohnt, und zwar in Höhe von 20 Prozent der förderfähigen Kosten. Damit steigt die heute noch mögliche Zuschusssumme im Standardfall von 9000 auf 15.000 Euro. Diese 20 Prozent sollten erstmals zum 1. Januar 2029 um drei Prozentpunkte sinken, 2031 um weitere drei Prozent, und so weiter. Nach den vorliegenden Plänen wird der Geschwindigkeitsbonus jetzt aber auch besonders schnell abgeschmolzen: Ab Reformstart soll es alle sechs Monate um vier Prozentpunkte nach unten gehen. Würden die neuen Bedingungen bereits in den kommenden Wochen in Kraft treten, wäre der Bonus Anfang 2029 also auf Null.

Das bedeutet: Wer sich jetzt noch zwei Jahre Zeit lässt mit dem Förderantrag, bekommt nicht mehr 16.500 Euro Zuschuss. Sondern nur noch etwa 8000 Euro. Wegfallen soll auch ein „Effizienzbonus“ in Höhe von fünf Prozent der förderfähigen Kosten, den Verbraucher für Heizungen mit klimafreundlichen Kältemitteln – in der Regel Propangas – erhalten. Aus den genannten 15.000 Euro wurden dadurch 16.500 Euro. Propan ist inzwischen allerdings ohnehin technischer Standard.

Bleibt es beim Bonus für Geringverdiener?

Das Versprechen, Wärmepumpen würden mit „bis zu 70 Prozent der Kosten“ bezuschusst, wurde von Verfechtern der strombetriebenen Heizung regelmäßig genannt – diesen Wert allerdings können bisher nur Geringverdiener erreichen. Denn mit Grundförderung, Propan- und Speedbonus kommt man nur auf 55 Prozent. Zusätzlich aber gibt es 30 Prozent „Einkommensbonus“ für Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen bis zu 40.000 Euro. Alles zusammen ist dann bei 70 Prozent gedeckelt. Das wird ebenfalls geändert, und gleichzeitig verkompliziert. Für Haushalte mit Einkommen unter 30.000 Euro im Jahr soll der Bonus auf 40 Prozent steigen. Bei einem Einkommen zwischen 30.000 und 40.000 Euro bliebe es bei den derzeitigen 30 Prozent. Für Einkommen zwischen 40.000 und 50.000 Euro würde ein Bonus von zehn Prozent der förderfähigen Kosten gewährt.

Für Familien mit einem oder mehr Kindern erhöht sich dieser Grundbetrag um 10.000 Euro je Einkommensgruppe. Sie bekommen also auch mit 60.000 Euro jährlich noch zehn Prozent Bonus. Damit wird deutlich: Geringverdiener bekommen in den ersten zwölf Monaten sogar einen höheren Förderhöchstsatz von 80 Prozent. Und Familien mit einem Kind können mit 70 Prozent rechnen, wenn sie weniger als 50.000 Euro zu versteuerndes Einkommen haben. Bei förderfähigen Kosten von 28.000 Euro im ersten Halbjahr nach Neustart wären das immerhin 19.600 Euro.

Werden auch China- Wärmepumpen gefördert?

Hier will das Wirtschaftsministerium offenbar ein wenig Industriepolitik betreiben. Laut Papier ist ein sogenanntes Local-Content-Kriterium geplant: Bis zu 15 Prozent Bonus sollen gewährt werden, wenn die neue Heizung aus heimischer Produktion stammt. Heimische Produktion heißt in diesem Fall „Made with Europe“ oder „Wertschöpfung innerhalb der EU und assoziierten Märkten“. Dazu gehören etwa auch Länder wie Japan oder Kanada, die ein Handelsabkommen mit der EU haben. Die Regelung ist jedoch nicht fertig ausgearbeitet und soll frühestens im kommenden Jahr eingeführt werden.

Was ist mit Mehrfamilienhäusern?

Die Abstufung je nach Anzahl der Wohneinheiten bleibt erhalten: Für die erste Wohnung können die Eigentümer 30.000 Euro Kosten angeben, für die zweite bis sechste Wohnung jeweils 15.000 Euro, ab der siebten Wohnung 8000 Euro. Diese Sätze werden mit den neuen Regeln entsprechend abgeschmolzen. Bisher gab es für Mehrfamilienhäuser einen Extra-Bonus, wenn ein individueller Sanierungsfahrplan vorgelegt wurde. Diesen Bonus gibt es jetzt nicht mehr sofort beim Heizungstausch, sondern erst dann, wenn eine zweite Sanierungsmaßnahme erfolgt.

Wie lauten die Reaktionen?

Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie reagiert überraschend verhalten. Die Bundesregierung verfolge mit den geplanten Anpassungen der Förderung das Ziel, diese sozial zielgenauer auszugestalten und zugleich ab 2027 Haushaltsmittel einzusparen. „Entscheidend ist aus Sicht der Heizungsindustrie jedoch, dass notwendige Investitionen in den Gebäudebestand nicht ausgebremst werden“, so der Verband. Gerade in der aktuellen Phase der Marktstabilisierung sollten Anpassungen an der Förderung mit „Augenmaß“ erfolgen.

„Die kurzfristige Neuordnung der BEG-Förderung kommt überraschend zu einem Zeitpunkt, an dem Verlässlichkeit und Planungssicherheit dringend notwendig wären“, sagt Michael Hilpert, Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima. Besonders problematisch sei, dass „ausgerechnet diejenigen nicht einbezogen wurden, die die Förderung in der Praxis umsetzen und tagtäglich mit den Bürgerinnen und Bürgern über den Heizungstausch sprechen.“ Das Handwerk wisse sehr genau, was funktioniere und was nicht. „Statt Verlässlichkeit drohen nun mehr Unsicherheit, mehr Erklärungsbedarf und noch weniger Vertrauen in die politische Verlässlichkeit.“

Die Grünen im Bundestag warfen der Bundesregierung vor, ein Versprechen zu brechen. Ihre Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach am Dienstag von einer „katastrophalen Aussage“ an die Bürger. Die Regierung mache es den Menschen damit schwerer, auf klimafreundliche Heizungen umzusteigen. Den Menschen, die sich freiwillig für die Wärmepumpe entschieden, werde nun gesagt: „Wir machen das klimafreundliche Heizen wieder teurer, und gleichzeitig lassen wir sie dann alleine mit den Kosten von Öl und Gas.“

Quelle

Michael Fabricius
DIE WELT

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6 Minuten

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